CDU Blankenfelde-Mahlow,


  22.11.2017 23:22
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Kreistag Teltow-Fläming

 

Michael Wolny

verheiratet, zwei Erwachsene Kinder

Rentner, früher tätig in der kaufm. Revision

 


ANFRAGE: 

 

Antwort der Kreisverwaltung Teltow-Fläming auf die Anfrage des Abgeordneten Herrn Michael Wolny, CDU Kreistagsfraktion TF, vom 09.02.2016; zu Geschwindigkeitskontrollen und Ausschilderung von Tempo 30 in Teilbereichen der Straße Am Lückefeld in 15831 Mahlow

5-2684/16-KT

Sachverhalt: 

Im letzten Sommer wurde, ebenso wie jetzt in Kleinbeeren, ein Kind beim Spielen tödlich verletzt, als es zwischen parkenden Autos die Straße Am Lückefeld überqueren wollte.

In unmittelbarer Nähe befinden sich die Wohnsiedlung Fuchsberg und ein Kinderspielplatz.

Dazu frage ich die Landrätin:

1. Wie oft sind Am Lückefeld im letzten Halbjahr 2015 Geschwindigkeitskontrollen in welchen Streckenabschnitten und mit welchem Ergebnis durchgeführt worden?

2. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um ein hohes Maß an Sicherheit bei der Überquerung von Fußgängern auf der Straße Am Lückefeld zu erzielen?

3. Welche flankierenden Maßnahmen, wie das Aufstellen von Halteverbotsschildern bzw. Parkverboten, konnten hierzu in Abstimmung mit der Gemeinde angeordnet werden?

4. Ist es möglich, in der Nähe der Wohngebiete Am Lückefeld die Fahrbahn mit dem Verkehrszeichen „Achtung Kinder“ zu kennzeichnen?

5. Wie viel Verkehrsunfälle wurden 2015 auf der Straße Am Lückefeld einschließlich an den Zufahrten zu den Einkaufsmärkten erfasst?

6. An wie vielen waren Fußgänger beteiligt? 

Für die Kreisverwaltung beantwortet die Landrätin Frau Wehlan die Anfrage wie folgt:

1. Wie oft sind Am Lückefeld im letzten Halbjahr 2015 Geschwindigkeitskontrollen in welchen Streckenabschnitten und mit welchem Ergebnis durchgeführt worden?

Auf der Straße gibt es gegenwärtig keine Kontrollstelle der Kreisverwaltung. Nach Auskunft führt die Polizei Kontrollen im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung durch.

2. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um ein hohes Maß an Sicherheit bei der Überquerung von Fußgängern auf der Straße Am Lückefeld zu erzielen?

Die Verhaltensvorschriften für Fußgänger sind bestimmt in § 25 der StVO. Bei Beachtung der allgemeinen Verhaltensregeln der StVO gibt es für sie auf der Straße gegenwärtig keine besondere örtliche Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko im Straßenverkehr erheblich übersteigt oder einen besonderen Schutz und Vorrang des Fußgängerverkehrs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern erfordern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.

3. Welche flankierenden Maßnahmen, wie das Aufstellen von Halteverbotsschildern bzw. Parkverboten, konnten hierzu in Abstimmung mit der Gemeinde angeordnet werden?

Stark eingeschränkte Sichtverhältnisse aufgrund parkender Fahrzeuge waren Anlass am 24.06.2013 ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) mit dem Zusatzzeichen „Werktags von 06:00 bis 22:00 Uhr“ anzuordnen. Am 28.12.2015 hat die Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow beantragt, in weiteren Abschnitten der Straße ein eingeschränktes Halteverbot anzuordnen. Der Antrag befindet sich zur Bearbeitung im Straßenverkehrsamt.

4. Ist es möglich, in der Nähe der Wohngebiete Am Lückefeld die Fahrbahn mit dem Verkehrszeichen „Achtung Kinder“ zu kennzeichnen?

Nein. Eine Fahrbahnmarkierung in der Gestalt des Gefahrenzeichens Kinder (Zeichen 136) ist kein Verkehrszeichen im Sinne der StVO (§ 39 ff). Sie ist daher nicht selbständig anordnungsfähig und entfaltet deshalb keine rechtliche Wirkung. Die Wiedergabe eines Zeichens auf der Fahrbahn dient dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen, das gemäß § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 9 StVO angeordnet wurde. Die Markierung kann in ausgedehnten räumlichen Geltungsbereichen eines Verkehrszeichens (Zonen) eingesetzt werden. Eine besondere Gefahrenlage, die eine zwingende Anordnung des Zeichens erfordert, ist gegenwärtig nicht erkennbar. In allgemeinen Wohngebieten müssen Fahrzeugführer immer mit Kinder rechnen. Es darf angenommen werden, dass in einem Gewerbegebiet die Fahrbahn durch Kinder „nur“ gesichert (unter Aufsicht) überquert wird.

5. Wie viel Verkehrsunfälle wurden 2015 auf der Straße Am Lückefeld einschließlich an den Zufahrten zu den Einkaufsmärkten erfasst?

Nach Auskunft der Polizei gab es auf der Straße fünf und im ruhenden Verkehr auf Parkflächen 13 Unfälle.

6. An wie vielen waren Fußgänger beteiligt?

Bei zwei Unfällen waren Fußgänger beteiligt: Beim Verlassen eines Einkaufsmarktes kam es zum Zusammenstoß mit einem Radfahrer und im Bereich der Wohnhäuser Ludwig-Uhland-Straße wurde ein Kleinkind auf einem Spielgerät beim plötzlichen Befahren der Straße Am Lückefeld von einem Auto erfasst. 

 

Wehlan / Landrätin

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