Beschlusstext
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt einen Ausschuss, in dem die Fraktion SPD den Vorsitz hat, neu zu bilden.
Begründung
Der gewählte Gemeindevertreter Gregor Schiller ist nun nicht mehr der Fraktion SPD angehörig und
somit kann ein Ausschuss, in dem die SPD den Vorsitz hat, neu besetzt werden. Eine neue
Berechnung nach d’Hondt (§ 43 Abs. 5 BbgKVerf) ist erforderlich.
§ 43 Abs. 6 BbgKVerf:
„Ausschüsse können auf Antrag einer Fraktion aufgelöst, neu- oder umgebildet werden. Ein
Ausschuss muss auf Antrag einer Fraktion neu gebildet werden, wenn seine Zusammensetzung nicht
mehr den Stärkeverhältnissen der Fraktionen entspricht.“
Um den Fraktionen mit weniger Mitgliedern die Chance auf den Vorsitz eines Ausschusses zu geben,
beantragen wir die Neubesetzung. Dabei können sich die Fraktionen abstimmen, ob das Los
entscheiden soll oder eine Übereinkunft besteht.
Wir beantragen die Neubildung eines Ausschusses, in dem die SPD den Vorsitz hat.
Wir bitten die Verwaltung die Verfahrensweise nach BbgKV (d’Hondt) zu erarbeiten.
Verfahrensvorschlag
Gemeindevertretung
Blankenfelde- Mahlow, den 01.10.2015
